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Geschäftsverteilungsplan

des Arbeitsgerichts Oldenburg


Der richterliche Geschäftsverteilungsplan legt fest, wie die eingehenden Verfahren auf die Kammern des Arbeitsgerichts verteilt werden. Ferner wird die Reihenfolge der Heranziehung der ehrenamtlichen Richter geregelt. Hierdurch wird dem Verfassungsgebot des gesetzlichen Richters (Art. 101 GG) Rechnung getragen. Die Verteilung der Verfahren auf die Kammern und die Heranziehung der ehrenamtlichen Richter müssen nach abstrakten Merkmalen geregelt sein, die bereits am Beginn eines jeden Jahres feststehen. Der Geschäftsverteilungsplan wird jeweils für ein Jahr durch das Präsidium des Gerichts aufgestellt. Die Zusammensetzung des Präsidiums ist im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG) geregelt. Bei dem Arbeitsgericht Oldenburg erfolgt die Verteilung der eingehenden Klagen in der Weise, dass der 4. Kammer alle für den Landkreis Wesermarsch anfallenden Sachen zugewiesen werden. Die für den Landkreis Vechta eingehenden Sachen werden abwechselnd der 1. und 7. Kammer, die für den Landkreis Cloppenburg eingehenden Sachen werden abwechselnd der 2. und 6. Kammer und die für die Stadt Delmenhorst eingehenden Sachen werden abwechselnd der 3. und 4. Kammer zugeteilt. Die Zuteilung erfolgt jeweils in der Reihenfolge ihres Eingangs. Die Zuteilung der für den Landkreis Vechta, für den Landkreis Cloppenburg und für die Stadt Delmenhorst eingehenden Sachen erfolgt unter Berücksichtigung der Ziff. III.1.2.1, Ziff. III 1.2.6 - 1.2.12 sowie Ziff. III.2. u. 3 des Richterlichen Geschäftsverteilungsplans. Die übrigen eingehenden Verfahren werden nach einem bestimmten Berechnungsschlüssel in der Reihenfolge ihres Eingangs auf alle acht Kammern verteilt. Die Zuteilung zu den einzelnen Bereichen erfolgt in entsprechender Anwendung der Vorschriften der Zivilprozessordnung über den Gerichtsstand, wobei grundsätzlich der Sitz der beklagten Partei (allgemeiner Gerichtsstand) maßgebend ist. Mehrere Verfahren, die denselben Lebenssachverhalt betreffen (Massensachen), und mehrere Verfahren zwischen denselben Parteien werden von derselben Kammer verhandelt. Der vollständige Text des Geschäftsverteilungsplanes kann als pdf-Dokument durch Anklicken des nachstehenden Links angesehen werden: RiGVP ab 13.06.2022 (PDF, 208 KB, nicht barrierefrei), Anlage 1 zum RiGVP ab 1.1.2022 (PDF, 15,33 KB, nicht barrierefrei).

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